Outside Publication

USA: Aktionstag Netzneutralität - warum nicht in Deutschland? MMR-Aktuell (USA: Net Neutrality Day of Action - Why Not In Germany?)

August 2017

Netzneutralität basiert auf der Vorstellung, dass jeder gleichberechtigten Zugang zu allen Online-Inhalten (E-Mail, Video, Musik, Webseiten) haben sollte, ohne dass Zugangsanbieter in der Lage sind, jede Art von Inhalt zu drosseln, zu blockieren oder zu diskriminieren. Die Zukunft dieses Konzepts steht in den USA auf des Messers Schneide. Zumindest war dies der Eindruck, den man in den USA am 12.7.2017 bekommen konnte.

Öffentliche Interessengruppen, Websitebetreiber, Handelsverbände, Unternehmer, Verbraucherschutzverbände, Kreative und Social Media-Nutzer machten ihrem Ärger gegen die Pläne der Federal Communications Commission (FCC) lautstark Luft. Der Streitfall: Die FCC will ihre Open Internet Order von 2015 rückgängig machen, nach der Zugangsanbieter als Common Carrier unter Titel II des Communication Act eingestuft werden (vgl. Spies, MMR-Aktuell 2017, 38724). Die Gegner drängten deshalb Nutzer und Besucher ihrer Webseiten, die FCC und den US-Kongress dazu aufzufordern, die Netzneutralität und ein offenes Internet zu bewahren. Allein an diesem Tag verzeichnete die FCC 688.848 Online-Eingaben in dem einschlägigen Verfahren unter dem Az. 17-108. Mark Zuckerberg forderte auf seiner persönlichen Facebook-Seite zur Unterstützung auf. 64 Bürgermeister der USA unterzeichneten eine Petition an den FCC-Vorsitzenden Ajit Pai. "Der Plan der FCC, die Einstufung nach Titel II und die Netzneutralitätsregelung aufzuheben, birgt ein erhebliches Risiko, die amerikanische Innovation und die örtliche Wirtschaft im ganzen Land zu schädigen", heißt es in dem Schreiben. Als am 17.7.2017 dann das Verfahren bei der FCC geschlossen wurde, lag die Gesamtzahl bei rd. 10 Mio. Eingaben.

View the full article >>