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USA: Wie geht es bei der Netzneutralität weiter?, MMR-Aktuell (USA: How Will the Net Neutrality Saga Continue?)

March 07, 2017

Die Federal Communications Commission (FCC) befindet sich nach der Amtseinführung von Präsident Trump im Umbruch (vgl. Spies, MMR 2017, 69). Derzeit wird die FCC von dem neuen Vorsitzenden Ajit Paj, der von den Republikanern ernannt wurde geleitet, wobei zwei der fünf Posten der FCC-Kommissare derzeit vakant sind.

Die FCC ist im Umbruch und ziemlich weit oben auf der Agenda von Paj steht eine Überarbeitung oder möglicherweise die Abschaffung der in der Internet Order der FCC v. 26.2.2015 festgeschriebenen Regeln zur Netzneutralität, die auch Auswirkungen auf die Debatte zur Netzneutralität in Europa hat (vgl. Spies, MMR-Aktuell 2015, 367980 und allg. Spies/Ufer, MMR 2015, 91). Eine Reihe von Marktteilnehmern hatte diese FCC-Order gerichtlich angefochten. Das Gerichtsverfahren beim US Court of Appeals for the District of Columbia dauert noch an (vgl. MMR 2016, 555 (Ls.) m. Anm. Spies).

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