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Zum Zwecke der Förderung von Start-ups sowie um die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Jungunternehmen zu vergrößern, plant der Bund Investitionen in beträchtlicher Höhe. Hierfür sollen nach letzten Plänen weitere EUR 1,6 Milliarden aus dem sog. Zukunftsfonds, welche bisher als strategische Reserve gehalten wurden, sowie EUR 150 Millionen aus dem Sondervermögen des European Recovery Program zur Verfügung gestellt werden.

Nach über 10jähriger Geltung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) haben das Europäische Parlament und der Rat kürzlich eine Änderungsrichtlinie (sog. AIFMD II) beschlossen. Sie sieht u.a. neue Regelungen für kreditgebende Fonds vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit dieser bei einer Direktübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften keine Buchwertverknüpfung vorsieht.

In seinen Urteilen vom 14.12.2023 (VI R 1/21 und VI R 2/21 NV) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen bestätigt und die Abgrenzungskriterien zwischen Kapitaleinkünften und Arbeitslohn weiter konkretisiert.

Der Bundestag hat Ende Februar dem im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes zugestimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob im Bundesrat die erforderliche Mehrheit der Länder zustande kommen wird.

Der Bundesgerichtshof erhöht durch sein Urteil vom 15.09.2023 (Az. V ZR 77/22) die Anforderungen, die an einen Verkäufer im Rahmen der Due Diligence zu stellen sind. Er stellt fest, unter welchen Umständen der Verkäufer seiner Aufklärungspflicht im Einzelfall nachkommt, insbesondere wenn für die Transaktion relevante Informationen in einem virtuellen Datenraum bereitgestellt werden.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat kürzlich darüber entschieden, ob konkrete environmental, social und governance (ESG) Berichtspflichten in der Satzung einer Aktiengesellschaft vorgesehen werden können.

Kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen auf den Weg gebracht und beschlossen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen unternehmenssteuerrechtlichen Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, das Zukunftsfinanzierunggesetz und – neu -das Kreditzweitmarktförderungsgesetz sowie den Stand der Gesetzgebungsverfahren zum Jahresende.

Die Finanzverwaltung übernimmt und ergänzt neue Grundsätze der Rechtsprechung zur Zurechnung von Grundstücken in Beteiligungsketten für Zwecke der deutschen Grunderwerbsteuer bei Share Deals. Hiervon könnten Transaktionen und Compliance-Prozesse für Unternehmensgruppen mit deutschem Grundbesitz erheblich beeinflusst werden.

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes verabschiedet. Ziel des Vorhabens, das zahlreiche steuerliche Änderungen vorsieht, ist die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, die Wachstumschancen für die Wirtschaft zu erhöhen sowie Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen.

Das Bundeskabinett hat Mitte August den Regierungsentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen. Neben der Einführung eines neuen Mindeststeuergesetzes sind relevante unternehmensteuerrechtliche Änderungen enthalten, die u.a. die Absenkung des relevanten Mindeststeuersatzes für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung von 25% auf 15% betreffen.

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs werden große Auswirkungen auf die übernahmerechtliche Praxis haben.

Der Bundesgerichtshof erleichtert in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 den Bezugsrechtsausschluss, indem er feststellt, dass eine genaue Bezeichnung des Zwecks nicht im Tagesordnungspunkt der Hauptversammlungseinladung enthalten sein muss.

Der EU AI Act ist derzeit noch in der Verhandlungsphase in Brüssel (Trilog). Er wird, wenn er verabschiedet wird, erhebliche Auswirkungen auch auf den M&A Bereich haben, da die EU europäische Unternehmen ermutigt, im KI-Sektor aktiver zu werden. Nach wie vor besteht jedoch erhebliche Unklarheit darüber, welche Systeme und Anwendungen unter das neue Gesetz fallen und wie KI zu definieren ist.

Am 12. April 2023 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) veröffentlicht. Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen sollen die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts erhöhen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schaltet sich nur selten in die Diskussion aktueller Rechtsthemen ein. Umso wichtiger ist die jüngste Stellungnahme der BaFin vom 30. März 2023 im BaFin-Journal zum Thema „Collaborative Engagement und die Zurechnung von Stimmrechten: Wann kann es heikel werden?“ einzustufen.

Die Bundesregierung hat am 5. April 2023 den Regierungsentwurf der 11. GWB-Novelle (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz) verabschiedet, mit der das Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen neue weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten soll.

Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verabschiedet (sog. public Country-by-Country Reporting). Die Vorschriften werden auf multinationale und umsatzstarke (Umsatzgrenze bei EUR 750 Mio.) Unternehmen Anwendung finden – sowohl auf unverbundene als auch verbundene Unternehmen, sowie inländische Zweigniederlassungen unverbundener und verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat. Ausnahmen bestehen für CRR-Kreditinstitute sowie große Wertpapierinstitute, wenn sie nach den einschlägigen, aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen länderbezogenen Bericht veröffentlichen.