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Die deutsche Ziviljustiz leidet seit vielen Jahren an einem kontinuierlichen Rückgang der Eingangszahlen. Betroffen ist unter anderem der Bereich hochvolumiger, häufig internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten. Mit anderen Worten: Unternehmen tragen ihre Streitigkeiten lieber nicht vor deutschen, sondern vor ausländischen Gerichten oder Schiedsgerichten aus. Dies soll nun durch ein neues Gesetz geändert werden, welches den Justizstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver gestalten soll.

Am 28. Mai 2025 präsentierte die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Förderung von Start-ups und Scale-ups in der EU. Auch wenn die Strategie keine konkreten Gesetzesvorschläge vorsieht, so gibt sie doch klar definierte Maßnahmen und Zeitrahmen (Q4/2025–Q2/2027) vor und markiert damit einen wichtigen politischen Meilenstein zur Stärkung unternehmerischer Innovationskraft im europäischen Binnenmarkt. Dieser Beitrag analysiert die Beweggründe der Kommission, erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Strategie und beleuchtet mögliche Lücken und offene Herausforderungen.

Nach Ansicht des BFH führen disquotale Einlagen zu keiner schenkungsteuerbaren Werterhöhung von Kapitalgesellschaftsanteilen i.S.v. § 7 Abs. 8 ErbStG, wenn die Einlagen jeweils gesellschafterbezogen zugeordnet werden.

Nach Regierungsbildung wurde eine Vielzahl neuer Gesetze auf den Weg gebracht und auch auf EU-Ebene gibt es Bewegung. Wir geben nachfolgend einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds entschieden, das aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt war. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Befristung keinen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten. Das Betriebsratsmitglied sah hierin eine Benachteiligung. Das BAG hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt: Das Mandat im Betriebsrat begründet nicht per se einen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Bietet der Arbeitgeber keinen unbefristeten Vertrag an, kann dies zwar grundsätzlich eine Benachteiligung darstellen. Das Betriebsratsmitglied hat dies aber darzulegen und zu beweisen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Kriterien für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Dies kann alle Unternehmen betreffen, sofern sie Selbstständige für Vorträge, Workshops oder Team-Events beschäftigten. Aufgrund einer gesetzlichen Übergangsregelung ist zwar bis 31. Dezember 2026 ein Verzicht auf die Sozialversicherungspflicht möglich. Spätestens für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2027 sollten Unternehmen indes ihre Verträge an die geänderte BSG-Rechtsprechung anpassen.

In seinem Urteil vom 19. März 2025 (10 AZR 67/24), welches bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Verfallklauseln unwirksam sind, wonach bereits „gevestete“ virtuelle Optionsrechte bei Eigenkündigung sofort oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besonders schnell verfallen. Das BAG ändert damit seine bisherige Rechtsprechung bezüglich Verfallklauseln bei Aktienoptionen, wobei der Umfang der Rechtsprechungsänderung aktuell noch unklar ist.

Der Deutsche Bundestag hat Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung steht und kann die Arbeit aufnehmen. Maßgebliche Leitplanken für die Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir stellen die wichtigsten Pläne der Koalitionspartner zum Arbeitsrecht vor.

Perfluorierte und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) ziehen weltweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. In Europa versuchen Behörden und Bürger, ihre Rechte geltend zu machen, und ergreifen zunehmend rechtliche Schritte. Dieser Artikel gibt einen rechtlichen Überblick über die Regulierung von PFAS und die damit verbundenen Haftungsrisiken in der Europäischen Union und in Deutschland.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen im Sinne des Steuerpflichtigen zu den Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft geäußert. Mit Urteil vom 27. November 2024, Az. I R 23/21 hat der BFH entschieden, dass eine ausschließlich als geschäftsleitende Holding tätige Personengesellschaft als Organträgerin qualifizieren kann. Ferner hat der BFH mit Urteil vom 11. Dezember 2024, Az. I R 33/22 entschieden, dass eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft grundsätzlich unschädlich für die Anerkennung der Organschaft ist.

Der Bundesfinanzhof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die gewerbliche Infektion einer Oberpersonengesellschaft gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 EStG nicht zur Umqualifizierung der gesamten Tätigkeit einer (Ober-)Personengesellschaft als Gewerbebetrieb führt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2025 (Az. 7 K 1811/21 K) entschieden, dass Rechts- und Beratungskosten im Hinblick auf die mittelbare Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch die Tochtergesellschaft abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen; dies gilt ungeachtet einer ertragsteuerlichen Organschaft.

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung geht das Einheitliche Patentgericht (EPG) von einer Zuständigkeit für Patentverletzungen im Vereinigten Königreich aus, wenn der Beklagte in einem EPG-Vertragsmitgliedstaat ansässig ist. Kläger können nun erwägen, nicht nur den deutschen und französischen Teil eines europäischen Patents gegen einen inländischen Beklagten durchzusetzen, sondern sogar Teile, die in Nicht-EU-Staaten wie dem Vereinigten Königreich validiert wurden.

Im November 2024 hat der Bundesgerichtshof erstmals eine Entscheidung im neuen Leitentscheidungsverfahren getroffen, welches Massenverfahren vereinfachen soll. Ein weiteres neues prozessuales Mittel stellt die Abhilfeklage dar. Für Unternehmen besteht daher zukünftig das Risiko, dass eine Mehrzahl gleichgelagerter Ansprüche deutlich schneller und kosteneffektiver durchgesetzt werden kann.

Das Thema Klimaerwärmung nimmt weltweit in Gerichtsverfahren an Bedeutung zu. So auch in den Niederlanden: Dort hat zuletzt der Gerichtshof Den Haag ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, ob Unternehmen eine (einklagbare) Pflicht haben, durch Reduktion ihrer Emissionen einen Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels zu leisten.

Durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde auch das Nachweisgesetz geändert. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun nicht mehr in Schriftform, sondern grundsätzlich nur in Textform über die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses informieren. Damit sind nun auch digitale Arbeitsverträge möglich. Auswirkungen hat dies auch auf die Arbeitnehmerüberlassung.

In mehreren kürzlich veröffentlichten Urteilen äußert sich der Bundesfinanzhof zu Teilaspekten der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals – auch entgegen der bisherigen Finanzverwaltungsauffassung. Dies betrifft mögliche steuerfreie Verlängerungen der Beteiligungskette an Personengesellschaften, die Einordnung einer niederländischen Stiftung (stichting) für Zwecke grunderwerbsteuerlicher Befreiungsvorschriften und Details der Klassifizierung von Neu- und Altgesellschaftern im Sinne des § 1 Abs. 2a S. 4 Grunderwerbsteuergesetz.

Durch das Ende der Ampel-Koalition und die bevorstehenden Neuwahlen werden zahlreiche laufende steuerliche Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet. Das Jahressteuergesetz 2024 konnte allerdings aufgrund der fortgeschrittenen Beratungen zum Zeitpunkt des Auseinanderbrechens der Ampel noch beschlossen werden und ist in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Wir geben einen Überblick über die besonders relevanten Änderungen durch das Jahressteuergesetz und den Stand der wichtigsten weiteren Vorhaben.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) traten am 1. Januar 2024 umfassende Neuerungen des deutschen Personengesellschaftsrechts in Kraft. Vor allem vermögensverwaltende Familiengesellschaften sollten ein besonderes Augenmerk auf die Reformen richten.

In (internationalen) Kaufverträgen kommt es bei Schlecht- oder Nichtleistung eines Vertragspartners häufig zu (gerichtlichen) Streitigkeiten. Hierbei stellt sich dann zunächst oft die Frage, welches Recht überhaupt auf den Vertrag anwendbar ist. Wir beleuchten, was im Hinblick auf das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zu beachten ist.

Gemeinsam mit relevanten Akteuren der Finanzwirtschaft und Verbänden will die Bundesregierung im Rahmen der sog. WIN-Initiative den Start-up Standort Deutschland stärken. Vereinbart wurde ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital, die teilnehmenden Unternehmen wollen bis 2030 rund 12 Milliarden Euro investieren.

Der Gesetzgeber bringt derzeit eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen in unterschiedlichen Gesetzesentwürfen auf den Weg. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen.

Der BFH entscheidet mit Urteil vom 24. April 2024 (I R 41/20) für die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2021, dass Währungskursverluste aus Darlehensforderungen wesentlich beteiligter Gesellschafter steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 20/20) entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Ausschüttung bei einer GmbH zivilrechtlich wirksam und steuerlich anzuerkennen ist. Mit Schreiben vom 04.09.2024 passt das BMF seine Auffassung an die Rechtsprechung an.

Die starken Regenfälle und die dadurch verursachten Überflutungen in Süddeutschland werfen die Frage auf, ob Unternehmen für die Schäden in die Verantwortung genommen werden können. Eine positiv beschiedene Klimaklage gibt es in Deutschland bisher nicht, doch ein genauerer Blick auf die einzelnen Normen und deren Auslegung lohnt sich, um beurteilen zu können, ob, und wenn ja, unter welchen Umständen Ansprüche begründet sein könnten.

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Kohlendioxid-Speicherungsgesetz könnten Industrien, deren Emissionen nicht oder nur schwer vermeidbar sind, Möglichkeiten geben, die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Das neue Kohlendioxid- Speicherungs- und -Transportgesetz soll die Anforderungen an Kohlendioxidleitungen einheitlich regeln und erst-mals die Offshore-Speicherung von CO₂ zu anderen Zwecken als zur Forschung in Deutschland erlauben.

Das Bundeskabinett hat am 5. Juni 2024 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Er entspricht zum größten Teil dem Referentenentwurf vom 17. Mai 2024 und enthält eine Vielzahl von Änderungen verschiedener Steuergesetze. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird derzeit in Q4/2024 erwartet.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen an alternative Investmentfonds (AIF) erweitert, sodass jetzt Verwaltungsleistungen an sämtliche AIF von der Umsatzsteuer befreit sind. Die bisher durchzuführende Ähnlichkeitsprüfung von AIF mit OGAWs entfällt. Die Finanzverwaltung hat entsprechend ihre Anwendungsanweisungen angepasst.

Der ECOFIN hat sich am 14. Mai 2024 auf die Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren zur Entlastung von Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) verständigt. Durch die Richtlinie sollen künftig insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen die Quellensteuerverfahren für Investoren, Steuerverwaltungen und Finanzintermediäre vereinfacht und die Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltungen verbessert werden.

Die KI-Verordnung (KI-VO), auch bekannt als AI Act, wurde vom Rat der Europäischen Union am 21. Mai 2024 angenommen Während der endgültige Text am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde und am 1. August 2024 in Kraft treten wird, gelten zahlreiche Rechtsregeln für Künstliche Intelligenz (KI)bereits.

Zum Zwecke der Förderung von Start-ups sowie um die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Jungunternehmen zu vergrößern, plant der Bund Investitionen in beträchtlicher Höhe. Hierfür sollen nach letzten Plänen weitere EUR 1,6 Milliarden aus dem sog. Zukunftsfonds, welche bisher als strategische Reserve gehalten wurden, sowie EUR 150 Millionen aus dem Sondervermögen des European Recovery Program zur Verfügung gestellt werden.

Nach über 10jähriger Geltung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) haben das Europäische Parlament und der Rat kürzlich eine Änderungsrichtlinie (sog. AIFMD II) beschlossen. Sie sieht u.a. neue Regelungen für kreditgebende Fonds vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit dieser bei einer Direktübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften keine Buchwertverknüpfung vorsieht.

In seinen Urteilen vom 14.12.2023 (VI R 1/21 und VI R 2/21 NV) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen bestätigt und die Abgrenzungskriterien zwischen Kapitaleinkünften und Arbeitslohn weiter konkretisiert.

Der Bundestag hat Ende Februar dem im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes zugestimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob im Bundesrat die erforderliche Mehrheit der Länder zustande kommen wird.

Der Bundesgerichtshof erhöht durch sein Urteil vom 15.09.2023 (Az. V ZR 77/22) die Anforderungen, die an einen Verkäufer im Rahmen der Due Diligence zu stellen sind. Er stellt fest, unter welchen Umständen der Verkäufer seiner Aufklärungspflicht im Einzelfall nachkommt, insbesondere wenn für die Transaktion relevante Informationen in einem virtuellen Datenraum bereitgestellt werden.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat kürzlich darüber entschieden, ob konkrete environmental, social und governance (ESG) Berichtspflichten in der Satzung einer Aktiengesellschaft vorgesehen werden können.

Kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen auf den Weg gebracht und beschlossen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen unternehmenssteuerrechtlichen Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, das Zukunftsfinanzierunggesetz und – neu -das Kreditzweitmarktförderungsgesetz sowie den Stand der Gesetzgebungsverfahren zum Jahresende.

Die Finanzverwaltung übernimmt und ergänzt neue Grundsätze der Rechtsprechung zur Zurechnung von Grundstücken in Beteiligungsketten für Zwecke der deutschen Grunderwerbsteuer bei Share Deals. Hiervon könnten Transaktionen und Compliance-Prozesse für Unternehmensgruppen mit deutschem Grundbesitz erheblich beeinflusst werden.

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes verabschiedet. Ziel des Vorhabens, das zahlreiche steuerliche Änderungen vorsieht, ist die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, die Wachstumschancen für die Wirtschaft zu erhöhen sowie Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen.

Das Bundeskabinett hat Mitte August den Regierungsentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen. Neben der Einführung eines neuen Mindeststeuergesetzes sind relevante unternehmensteuerrechtliche Änderungen enthalten, die u.a. die Absenkung des relevanten Mindeststeuersatzes für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung von 25% auf 15% betreffen.

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs werden große Auswirkungen auf die übernahmerechtliche Praxis haben.

Der Bundesgerichtshof erleichtert in seinem Urteil vom 23. Mai 2023 den Bezugsrechtsausschluss, indem er feststellt, dass eine genaue Bezeichnung des Zwecks nicht im Tagesordnungspunkt der Hauptversammlungseinladung enthalten sein muss.

Der EU AI Act ist derzeit noch in der Verhandlungsphase in Brüssel (Trilog). Er wird, wenn er verabschiedet wird, erhebliche Auswirkungen auch auf den M&A Bereich haben, da die EU europäische Unternehmen ermutigt, im KI-Sektor aktiver zu werden. Nach wie vor besteht jedoch erhebliche Unklarheit darüber, welche Systeme und Anwendungen unter das neue Gesetz fallen und wie KI zu definieren ist.

Am 12. April 2023 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) veröffentlicht. Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen sollen die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts erhöhen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schaltet sich nur selten in die Diskussion aktueller Rechtsthemen ein. Umso wichtiger ist die jüngste Stellungnahme der BaFin vom 30. März 2023 im BaFin-Journal zum Thema „Collaborative Engagement und die Zurechnung von Stimmrechten: Wann kann es heikel werden?“ einzustufen.

Die Bundesregierung hat am 5. April 2023 den Regierungsentwurf der 11. GWB-Novelle (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz) verabschiedet, mit der das Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen neue weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten soll.

Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verabschiedet (sog. public Country-by-Country Reporting). Die Vorschriften werden auf multinationale und umsatzstarke (Umsatzgrenze bei EUR 750 Mio.) Unternehmen Anwendung finden – sowohl auf unverbundene als auch verbundene Unternehmen, sowie inländische Zweigniederlassungen unverbundener und verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat. Ausnahmen bestehen für CRR-Kreditinstitute sowie große Wertpapierinstitute, wenn sie nach den einschlägigen, aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen länderbezogenen Bericht veröffentlichen.